Das regionale Gesamtverkehrskonzept «Stadt Zürich» bildet zusammen mit dem entsprechenden Konzept für das Glattal die Grundlage für das Agglomerationsprogramm 2. Generation für den Raum «Zürich-Glattal», welches der Regierungsrat ab kommendem Montag bis Ende November zur Stellungnahme unterbreiten wird. Die betroffenen Städte und Gemeinden sowie die Planungsregionen und die Bevölkerung werden zur Mitwirkung eingeladen. Am Montag, 3. Oktober 2011, wird eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Agglomerationsprogramm «Zürich-Glattal» durchgeführt. Die Programme entsprechen den Vorgaben des Bundes und legen die langfristigen, abgestimmten Entwicklungsziele in den Bereichen Verkehr, Siedlung und Landschaft fest. Sie enthalten verschiedene Massnahmen, um diese Ziele kurz-, mittel- und langfristig zu erreichen. Die Agglomerationsprogramme bilden die Basis für die Mitfinanzierung von Infrastrukturvorhaben aus dem Infrastrukturfonds und müssen Mitte 2012 beim Bund zur Prüfung eingereicht werden.

Aus diesem Zeitplan ist bereits ersichtlich, dass sich Stadt und Kanton Zürich noch nicht auf definitive Massnahmen und die entsprechende Umsetzungsplanung in der Stadt Zürich geeinigt haben. Konkret stimmten Regierungsrat Ernst Stocker und Stadträtin Ruth Genner anlässlich ihres Gesprächs vom vergangenen Freitag zu, dass das regionale Gesamtverkehrskonzept für die öffentliche Auflage freigegeben werden kann. Basierend auf der Richtplanung und dem vom Regierungsrat im Jahr 2006 beschlossenen Gesamtverkehrskonzept konnte Einigkeit über die generelle Stossrichtung erreicht werden. Einzelne konkrete Massnahmen wie z.B. die in der Presse erwähnte neue Verkehrsführung in der Uraniastrasse wurden weder besprochen noch wurde seitens des Kantons eine Zustimmung dazu erteilt. Diese ist aber entsprechend den Vorgaben des kantonalen Strassengesetztes notwendig.

Regierungsrat Stocker hält fest, dass seine im Nachgang der Abstimmung über die Städteinitiative gemachten Aussagen weiterhin Gültigkeit haben.

Die Erarbeitung des regionalen Gesamtverkehrskonzeptes wurde bereits im Jahre 2009 begonnen und vor den Sommerferien inhaltlich abgeschlossen. Das regionale Gesamtverkehrskonzept ist denn auch keine Reaktion auf diese Städteinitiative, sondern die Basis für die Agglomerationsprogramme. Grundlagen für die kantonale Verkehrspolitik sind der Richtplan und das Gesamtverkehrskonzept. Grundsätzlich ist der Metropolitanraum Zürich über die Grenzen der Stadt Zürich hinaus auf funktionierende und leistungsfähige Infrastrukturen angewiesen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten.

Regierungsrat Stocker bedauert, dass unvollständige und teilweise verzerrte Informationen aus dem vertraulichen Gespräch mit Stadträtin Ruth Genner an die Presse gelangt sind. Trotzdem bekräftigt er seine Bereitschaft, die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich weiterzuführen.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)