Flughafenpolitik

Rolle im Verwaltungsrat

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Der Kanton Zürich hat gemäss Flughafengesetz das Recht, mehr als ein Drittel aller Mitglieder des Verwaltungsrates der Flughafen Zürich AG zu stellen. Gegenwärtig ist der Kanton Zürich mit dem für das Flughafendossier verantwortlichen Regierungsmitglied sowie zwei mandatierten Nicht-Regierungsmitgliedern im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG vertreten.

Mit der Verselbstständigung des Flughafens sollten die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die standortpolitische Bedeutung des Flughafens zur Geltung zu bringen und für die Zukunft zu sichern. Gleichzeitig sollte aber auch ein bestmöglicher Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Flughafenbetriebs erzielt werden.

Mit dem Abschluss der Verselbstständigung des Flughafens durch die Übertragung der Flughafen-Betriebskonzession an die Flughafen Zürich AG am 1. Juni 2001 hat sich die Rolle des Kantons Zürich stark gewandelt. War er zuvor Flughafenhalter, konzentriert sich seither seine Zuständigkeit auf die im Flughafengesetz (FHG) vorgesehenen Aufgaben.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben sieht das Flughafengesetz vom 1. Juli 1999 verschiedene Regelungen vor. So räumt die Flughafen Zürich AG dem Kanton Zürich in ihren Statuten das Recht ein, mehr als ein Drittel aller Mitglieder des Verwaltungsrates zu ernennen (§ 7 FHG). Zudem stellt die Gesellschaft sicher, dass ohne Zustimmung der Vertretung des Staates im Verwaltungsrat keine Gesuche an den Bund über Änderungen der Lage und Länge der Pisten und Gesuche um Änderungen des Betriebsreglementes mit wesentlichen Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung beschlossen werden können (§ 10 FHG).

Für solcherart Beschlüsse des Verwaltungsrates erteilt der Regierungsrat gemäss FHG (§ 19) der Staatsvertretung im Verwaltungsrat Weisungen. Weisungen betreffend die Zustimmung zu Gesuchen an den Bund über die Änderung der Lage und Länge der Pisten genehmigt der Kantonsrat in der Form des referendumsfähigen Beschlusses. Über solche Vorhaben hätten letztlich also die Stimmberechtigten des Kantons Zürich zu befinden.

Die Staatsvertretung im achtköpfigen Verwaltungsrat - der Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG besteht aus sieben bis neun Mitgliedern - setzt sich heute aus einem Mitglied des Regierungsrates (Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh) und zwei mandatierten Vertretern (Dr. Eveline Saupper und Dipl. Ing ETH Vincent Albers) zusammen. Die Stadt Zürich nimmt zudem mit einer Vertreterin oder einem Vertreter, gewählt von der Generalversammlung, im Verwaltungsrat Einsitz. Die öffentliche Hand ist damit sehr stark vertreten. Gemäss § 18 des Flughafengesetzes ernennt der Regierungsrat die Vertreterinnen und Vertreter des Staates im Verwaltungsrat und beruft sie ab. Sie werden also nicht durch die Generalversammlung gewählt.

Die Staatsvertretung wird durch das Beteiligungscontrolling (Amt für Verkehr) unterstützt.