Flughafenpolitik

Lärmentschädigungen

Turbine

Die seit dem 1. Juli 2008 laufende Ausrichtung von Entschädigungen für Lärmverbindlichkeiten aus der
Zeit vor der Verselbständigung durch den Kanton mit Mitteln der Flughafen Zürich AG (FZAG) konnte per Ende November 2014 beendet werden. Eine Vorfinanzierung durch kantonale Mittel fand nie statt, Auszahlungen erfolgten in den letzten Jahren aus den Mitteln des Airport Zurich Noise Fund.

Die Ausrichtung von Lärmentschädigungen durch den Kanton mit Mitteln des Flughafens wurde für den Fall ins Auge gefasst, dass die Entschädigungskosten die Bilanz der Flughafen Zürich AG (FZAG) zu stark belasten könnten.

Der Kanton Zürich hat deshalb am 8. März 2006 mit der FZAG einen Zusatzvertrag zum Fusionsvertrag vom 14. Dezember 1999 abgeschlossen. Ziel dieses Zusatzvertrages war es, die Finanzierungs- und Bilanzierungsrisiken des Flughafens bei Bezahlung von Entschädigungen aus formellen Enteignungen(Entzug der nachbarrechtlichen Abwehransprüche bei übermässigem Fluglärm) zu begrenzen.

Gemäss diesem Vertrag übernimmt der Kanton Zürich einen Teil des mit den Lärmgebühren gespeisten Airport Zurich Noise Fund (AZNF) und damit sämtliche «alten», d.h. vor Juni 2001 (Übertragung der Betriebskonzession vom Kanton auf die FZAG) entstandenen Lärmverbindlichkeiten, wenn das Risiko besteht, dass die im Zusammenhang mit den formellen Enteignungen zu erwartenden Kosten das Eigenkapital der FZAG übersteigen. Nach Vorliegen der ersten Bundesgerichtsurteile konnten die erwarteten Gesamtkosten
geschätzt werden. Da diese im schlechtestmöglichen Fall das Eigenkapital der FZAG deutlich überstiegen, trat diese Regelung Mitte 2008 in Kraft.

Mit der Übernahme eines Teils des AZNF erhielt der Kanton seitdem laufend einen Teil der von der FZAG erhobenen Lärmgebühren. Aus diesen Mitteln bestritt der Kanton Zürich alle Kosten für die «alten»  Lärmverbindlichkeiten. Kantonale Mittel mussten zu keinem Zeit-punkt verwendet werden.

Diese Regelung sollte gemäss Zusatzvertrag jedoch nur solange in Kraft bleiben, bis die FZAG auch im schlechtesten Fall sämtliche Lärmkosten selber decken kann. Aufgrund des in den letzten Jahren stark gestiegenen Eigenkapitals der FZAG war diese Voraussetzung zur Beendigung dieser Vereinbarung per Ende September 2014 erfüllt. Die Sonderregelung für die «alten» Lärm-verbindlichkeiten wurde deshalb per 30. November 2014 beendet.

Die FZAG übernahm die noch offenen «alten» Lärmverbindlichkeiten vom Kanton. Zudem erhielt die FZAG jenen Anteil des AZNF, welcher während der Phase der Sonderregelung durch den Kanton bewirtschaftet wurde.