Flughafenpolitik

2001-2009

2001

3. Mai: Erste Generalversammlung der Flughafen Zürich AG

1. Juni: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erteilt der FZAG die Betriebskonzession

Herbst: Start des 1. SIL-Koordinationsprozesses unter Mitwirkung verschiedener Bundesstellen, des Flughafen-Standortkantons Zürich, 13 weiteren Kantonen, der Flughäfen Zürich und Basel sowie Skyguide und Swiss

Herbst: Erlass der ersten deutschen Durchführungsverordnung (DVO) zur Regelung des An- und Abflugverfahrens zum/vom Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet

2. Oktober: Grounding der Swissair Flotte

2002

März: Gründung der Swiss

August: Ergebnisse des SIL-Prozesses I liegen vor, stossen aber auf breite Ablehnung, was zum Scheitern des Prozesses führt

2003

18. März: Der Ständerat lehnt die Ratifizierung des Staatsvertrages ab, der mit Deutschland das An- und Abflugregime über süddeutschem Gebiet hätte neu regeln sollen.

Herbst: UVEK lanciert ein Mediationsverfahren, das unter Einbezug breiter Kreise einen tragfähigen Konsens für die künftige Entwicklung des Flughafens hätte bringen sollen. Die Mediation erleidet im Sommer 2004 Schiffbruch, da keine Einigung über die Zusammensetzung des Koordinationsgremiums gefunden wird. Das UVEK entscheidet daraufhin, den SIL-Koordinationsprozess neu zu lancieren, diesen enger an den gesetzlichen Grundlagen auszurichten mit dem Ziel, für die Betroffenen möglichst rasch Rechts- und Planungssicherheit herbeizuführen.

31. Dezember: Eingabe des vorläufigen Betriebsreglements der Flughafen Zürich AG an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zur Genehmigung

2004

15. September: Inbetriebnahme des Airside Centers und des neuen Bushofes. Abschluss der 5. Bauetappe.

28. Oktober: Inbetriebnahme des Instrumentenlandesystems (ILS) der Piste 34; Landungen am frühen Morgen finden künftig grundsätzlich von Süden her auf Piste 34 statt (Folge der deutschen Restriktionen)

31. Oktober: Inkrafttreten verschärfter Restriktionen (Herabsetzung der Wetterminima) für Anflüge über Süddeutschland

9. Dezember: SIL-Prozess wird neu gestartet

13. Dezember: Der Bundesrat verabschiedet den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz zuhanden der eidgenössischen Räte

2005

7. Februar: Die erste Konsultative Konferenz Flughafen Zürich (KKFZ) gemäss Paragraf 4 des Flughafengesetzes findet statt. Die KKFZ löst den bisherigen «Runden Tisch» ab.

2006

28. Oktober: Das Instrumentenlandesystem (ILS) wird für die Piste 28 (Ostanflug) mit dem entsprechend geänderten Anflugverfahren in Betrieb genommen. Landungen zu den deutschen Sperrzeiten finden inskünftig von Osten her statt (nach Inbetriebnahme des ILS auf Piste 34 finden Landungen aus Osten grundsätzlich am Abend und in der Nacht statt)

2007

25. November: Das Zürcher Stimmvolk lehnt die Plafonierungsinitiative mit 63 Prozent ab. Der Gegenvorschlag «ZFI Plus» wird mit 63 Prozent der Stimmen angenommen. Der ZFI – Zürcher Fluglärm-Index – als Monitoring-Instrument für die vom Betrieb des Flughafens ausgehende Lärmbelästigung wird eingeführt.

2008

Februar bis Mai: Das Bundesgericht eröffnet die Entscheide zu den insgesamt 18 Pilotfällen in den Verfahren über Entschädigungen für formelle Enteignungen in Opfikon. Die höchstrichterlichen Entscheide in verschiedenen Grundsatzfragen erlauben neu eine verlässlichere Schätzung der für Lärmentschädigungen anfallenden Kosten.

29. April: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt gemeinsam mit dem damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin Auftrag, eine Analyse zur Ermittlung der vom Flughafen Zürich ausgehenden Gesamtlärmbelastung auf den süddeutschen Raum zu machen.

25. Mai: Der erste ZFI-Bericht wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Er vergleicht die Jahre 2005 und 2006.

28. Mai: Der Regierungsrat legt eine Eigentümerstrategie für die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Zürich AG fest

3. Juli: Der Bund lehnt das Gesuch der Flughafen Zürich AG zur Einführung von gekröpften Nordanflügen auf Sicht ab. Gleichzeitig gibt der Bund bekannt, dass im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) keine Betriebsvarianten mit Parallelpisten weiterverfolgt werden.

2009

27. September: Die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative wird bei einer Volksabstimmung im Kanton Zürich mit rund 75% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

30. Oktober: Die gemeinsame Arbeitsgruppe Deutschlands und der Schweiz zur Ermittlung der Gesamtlärmbelastung hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Die Fakten zeigen, dass auf deutschem Gebiet weder nach deutschem, noch nach schweizerischem Recht Belastungsgrenzwerte erreicht werden. In der Nacht fällt der gesamte Fluglärm ausschliesslich in der Schweiz an. Die Volkswirtschaftsdirektion bringt ihre Erwartung zum Ausdruck, dass Deutschland von der einseitig erlassenen Durchführungsverordnung (DVO) Abstand nimmt.

10. Dezember: Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über das vorläufige Betriebsreglement. Das Gericht bestätigt u.a. die verlängerte Nachtsperre, die neu von 23 Uhr (Verspätungsabbau bis 23.30 Uhr) bis 6 Uhr dauert. Verschiedene Verfahrensbeteiligte ziehen das Urteil ans Bundesgericht weiter.