Flughafenpolitik

Rechtliche & politische Grundlagen

Swiss beim Abflug

Wegen seiner grossen Auswirkungen auf Raum und Umwelt sowie auf die Wirtschaft sind viele Menschen direkt oder indirekt vom Flughafen bzw. von dessen Flugbetrieb betroffen. Die kantonale Flughafenpolitik steht deshalb im Schaufenster. Davon zeugen viele parlamentarische Vorstösse und Initiativen, die auf Kantonsebene eingereicht werden, obwohl die Gesetzgebung über die Luftfahrt Bundessache ist. Der Kanton hat nur beschränkte Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten.

Verfassungsrechtliche Kompetenzordnung

Die Bundesverfassung (BV) räumt dem Bund im Bereich der Luftfahrt eine umfassende Gesetzgebungskompetenz ein (Artikel 87 BV). Diese hat der Bundesgesetzgeber weitgehend ausgeschöpft. So entscheidet der Bund letztlich über die Flughafeninfrastruktur, indem er die nach Bundesrecht erforderlichen Betriebskonzessionen (Artikel 36a Luftfahrtgesetz, LFG) und Baubewilligungen (sogenannte Plangenehmigungen, Artikel 37 Abs. 1 LFG) erteilt sowie die Betriebsreglemente der Flughäfen genehmigt (Artikel 36c LFG). Somit legt der Bund die baulichen und betrieblichen Rahmenbedingungen der Flughäfen fest.

Artikel 74 BV betreffend Umweltschutz räumt dem Bund zudem eine umfassende Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen ein. Aufgrund der grossen Normendichte im eidgenössischen Umweltschutzrecht bleibt den Kantonen auch im Bereich Umweltschutz für den Erlass eigener Gesetze wenig Spielraum: Die im Zusammenhang mit der Flughafenpolitik interessierenden Bereiche Lärmschutz und Luftreinhaltung hat der Bund abschliessend geregelt. Die Zuständigkeit der Kantone ist auf die Regelung des Vollzugs beschränkt.

Nach Artikel 75 BV betreffend Raumplanung kommt dem Bund lediglich eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz zu, das heisst, der Bund legt die Grundsätze der Raumplanung fest; die Raumplanung selber obliegt dagegen den Kantonen. Der Bund hat bei seinen raumwirksamen Aufgaben und damit bereits in der Phase der Sachplanung die Anliegen der Kantone zu berücksichtigen, soweit sie die Erfüllung seiner Aufgaben nicht verunmöglichen oder unverhältnismässig erschweren.

Gesetze und Verordnungen

Auf Ebene des Bundes sind das Luftfahrtgesetz (LFG) und die Luftfahrtverordnung (LFV) sowie die Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) die wichtigsten rechtlichen Grundlagen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von technischen Verordnungen.

Mit dem 1999 von den Stimmberechtigten gutgeheissenen Gesetz über den Flughafen Zürich (Flughafengesetz) wurde der Flughafen, der bis dahin Teil der kantonalen Verwaltung war, privatisiert. Mit dem Flughafengesetz sichert sich der Kanton gewisse Aufsichtsbefugnisse und nimmt Einfluss auf die Flughafenbetriebsgesellschaft (siehe Rubrik „Verhältnis Kanton – Flughafen“). Die Finanzierung der Aufgaben, die der Kanton im Bereich Luftverkehr erfüllt, erfolgt aus Mitteln des Flughafenfonds. Für die Fluglärmbekämpfung hat der Kanton ein Monitoringinstrument, den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) geschaffen, dessen Grundzüge im Flughafengesetz zu finden sind. Die Detailfragen sind in der Verordnung über den ZFI geregelt.

Politische Grundlagen

Der Regierungsrat hat die Leitlinien seiner Flughafenpolitik mit seinen Beschlüssen vom 15. September 2004 und vom 15. Dezember 2004 festgelegt und am 26. Oktober 2005 anlässlich des ersten Koordinationsgespräches zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) bekräftigt.

Die parlamentarischen Vorstösse aus dem Kantonsrat sowie die Einzel- und Volksinitiativen im Bereich Flughafen und Luftverkehr sind auf der Website des Kantonsrates zu finden.

Exkurs: Deutsche Rechtsverordnung (DVO)

Nach dem Scheitern der Staatsvertragsverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über die Benützung des süddeutschen Luftraums erliess das deutsche Luftfahrt-Bundesamt am 4. April 2003 eine Rechtsverordnung, in der die Flugverfahren für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich einseitig geregelt werden (213. DVO, abgelöst am 10. März 2005 von der 220. DVO). Informationen über den Stand der Verhandlungen bezüglich Staatsvertrag mit Deutschland finden Sie hier.