Flughafenpolitik

Verhältnis Kanton - Flughafen

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Während der Kanton von 1948 (Inbetriebnahme des Flughafens) bis 2001 selbst Flughafenhalter war, ist seit 2001 die Flughafen Zürich AG (FZAG) für (Aus-)Bau und Betrieb des Flughafens verantwortlich. Der Kanton spielt als Hauptaktionär, als «Aufsichtsbehörde» sowie mittels Staatsvertretungen im Verwaltungsrat der Gesellschaft nach wie vor eine wichtige Rolle. Als Standortkanton kommen dem Kanton auch in raumordnungspolitischen Fragen zentrale Aufgaben zu (siehe Rubrik «Sach- und Raumplanung»).

Das Zürcher Volk stimmte am 28. November 1999 dem Flughafengesetz und damit der Verselbständigung des Flughafens in der Rechtsform einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zu. Mit der Erteilung der Betriebskonzession an die FZAG am 1. Juni 2001 löste die Gesellschaft den Kanton Zürich formell als Betreiber des Flughafens Zürich ab. Die neue Betriebskonzession gilt für 50 Jahre. Das Flughafengesetz sichert dem Kanton Zürich massgebliche Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik.

Gemäss Paragraf 1 des Flughafengesetzes fördert der Staat den Flughafen Zürich zur Sicherstellung seiner volks- und verkehrswirtschaftlichen Interessen. Er berücksichtigt dabei den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Flughafenbetriebs.

Zu diesem Zweck nimmt der Kanton Aufsichts- und Überwachungsfunktionen wahr (Paragraf 3 Flughafengesetz); er entsendet Mitglieder in den Verwaltungsrat der FZAG (Paragraf 7 Flughafengesetz) und ist mit mindestens einem Drittel des stimmberechtigten Kapitals an der FZAG beteiligt (Paragraf 8 Flughafengesetz); er verfügt schliesslich über ein Weisungsrecht bei Gesuchen um Änderungen des Pistensystems und Änderungen des Betriebsreglements mit wesentlichen Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung (Paragraf 10 Flughafengesetz).

Die Staatsvertretung im Verwaltungsrat erhält zu diesen Geschäften Weisungen vom Regierungsrat (Paragraf 19 Absatz 1 Flughafengesetz). Weisungen des Regierungsrates betreffend die Zustimmung zu Gesuchen über die Änderung der Lage und Länge der Pisten müssen vom Kantonsrat in der Form des referendumsfähigen Beschlusses genehmigt werden (Paragraf 19 Absatz 2 Flughafengesetz). Über Pisten(aus)bauten haben also letztlich die Stimmberechtigten des Kantons Zürich zu entscheiden.

Die Forderungen nach Entschädigungen wegen übermässigem Fluglärm, die ihren Entstehungsgrund vor der Übertragung der Betriebskonzession auf die FZAG haben, werden zwar von der FZAG übernommen, der Staat bleibt jedoch weiterhin haftbar (Paragrafen 11 und 15 Flughafengesetz).

Der Kanton Zürich ist als Aktionär mit einem Drittel plus einer Aktie an der FZAG beteiligt, was dem gesetzlich vorgesehenen Minimum entspricht (Paragraf 8 Flughafengesetz). Im Rahmen des Beteiligungscontrollings Flughafen (siehe Rubrik «Beteiligung am Flughafen Zürich») stellt die Volkswirtschaftsdirektion eine kontinuierliche Überwachung der kantonalen Beteiligungen an der FZAG sicher.