Flughafenpolitik

Sachplan Infrastruktur Luftfahrt SIL

Pistensystem Flughafen Zürich

Die Gesetzgebung und die Sachplanung über die Luftfahrt sind Sache des Bundes. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt SIL legt die Ziele und Vorgaben für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt der Schweiz für die Behörden verbindlich fest. Er besteht aus einem allgemeinen Konzeptteil sowie aus Objektblättern für die einzelnen Flugplätze.

SIL-Objektblatt für den Flughafen Zürich

Aktuell

Am 26. Juni 2013 legte der Bundesrat das SIL-Objektblatt Flughafen Zürich fest. Es enthält unter anderem die Rahmenbedingungen für den Flughafenbetrieb. Da die Ratifizierung des Staatsvertrages mit Deutschland auf deutscher Seite noch aussteht, beschloss  der Bundesrat am 26. Juni 2013 eine Etappierung des SIL-Prozesses. In der ersten Etappe sind jene raumplanerischen Festlegungen enthalten, die unabhängig vom Staatsvertrag sind. Sie entsprechen weitgehend dem heutigen Betrieb auf dem bestehenden Pistensystem.

Die Anpassungen, die sich aus der betrieblichen Umsetzung des Staatsvertrags und zur Festlegung weiterer Sicherheitsmassnahmen ergeben, werden im Rahmen einer zweiten Etappe verabschiedet. Dazu wird es wiederum eine ordentliche Anhörung der Behörden und ein Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung geben.

Auf der Basis des SIL-Objektblattes vom 26. Juni 2013 reichte die Flughafen Zürich AG (FZAG) beim Bund ein Gesuch um Änderung des Betriebsreglements (BR 2014) ein, das geringfügig vom SIL-Objektblatt abweicht. Der Bund erachtete in Folge dessen eine vorgängige Anpassung des SIL-Objektblattes der ersten Etappe (also das Einschieben einer Zwischenetappe) für notwendig. Am 18. September 2015 hat der Bundesrat das geringfügig angepasste SIL-Objektblatt verabschiedet. Der Regierungsrat war jedoch der Auffassung gewesen, dass die von der Flughafen Zürich AG beantragten Änderungen keine erneute Anpassung des SIL-Objektblattes erfordert hätten und dass zugunsten der Planungs- und Rechtssicherheit darauf hätte verzichtet werden sollen.

Hintergrund

Das SIL-Objektblatt Flughafen Zürich entsteht in zwei Hauptphasen:

  • Von November 2004 bis Februar 2010 fand der Koordinationsprozess statt, in dessen Verlauf die fachlichen Grundlagen für die zukünftige Flughafenentwicklung ausgearbeitet, politisch diskutiert und mit den Richtplänen der Kantonen Zürich (Standortkanton), Aargau und Schaffhausen abgestimmt wurden.

  • Im Sommer 2010 hat das formelle Verfahren zum Erlass des SIL-Objektblatts seinen Anfang genommen, beginnend mit der Anhörung der Kantone und Gemeinden sowie der Information und Mitwirkung der Bevölkerung. Zeitgleich hat auch die öffentliche Auflage der Richtpläne in den Kantonen Zürich und Aargau stattgefunden.

  • Am 26. Juni 2013 hat der Bundesrat eine erste Etappe zum SIL-Objektblatt festgelegt un damit jene Festlegungen getroffen, die unabhängig vom Staatsvertrag sind. Gestützt auf diese erste Etappe hat der Kantonsrat am 24. März 2014 die Teilrevision des kantonalen Richtplans, Kapitel 4.7.1 „Flughafen Zürich“ festgesetzt. Am 18. September 2015 hat der Bundesrat die erste SIL-Etappe geringfügig angepasst und die Teilrevision des kantonalen Richtplans, Kapitel 4.7.1 „Flughafen Zürich“, genehmigt.

Projektüberblick

Funktion: Der Sachplan ist Basis und Voraussetzung für die Genehmigung des Betriebsreglements bzw. für die Genehmigung von künftigen Bauprojekten im Flughafenperimeter. Er ist mit den kantonalen Richtplänen abzustimmen.

Zweck: Sach- und Richtplanung für den Flughafen Zürich und die Flughafenregion bezwecken, für die Bevölkerung und den Flughafen Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten. Der Planungshorizont reicht bis ins Jahr 2030.

Organisation: Leitung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Enge Abstimmung mit dem Kanton Zürich als Standortkanton und der Flughafen Zürich AG als Flughafenbetreiberin. Koordinationsgespräche mit den zuständigen Bundesstellen und den raumplanerisch betroffenen Nachbarkantonen Aargau und Schaffhausen.

Koordinationsprozess: Die Abstimmung zwischen Sach- und Richtplanung erfolgte in einem Koordinationsprozess mit folgenden Meilensteinen:

  • Start im November 2004.
  • Koordinationsgespräch I vom 25. Oktober 2005: Diskussion der Grundlagen und Vorgaben für die Ausarbeitung und die Bewertung der künftigen Betriebsvarianten.
  • Koordinationsgespräch II vom 6. Juli 2007: Positionsbezug der Teilnehmenden zu den entwickelten 19 Betriebsvarianten; Vorstellung der Forderungen an die Auswahl und die Optimierung der Betriebsvarianten.
  • Koordinationsgespräch III vom 3. April 2008: Diskussion der Ergebnisse der Variantenoptimierung.
  • Schriftliche Konsultation zum Entwurf des Schlussberichts vom 7. August 2009.
  • Veröffentlichung des Schlussberichts am 2. Februar 2010.

Formelles Verfahren:

  • 23. August – 29. Oktober 2010: Anhörung der Kantone und Gemeinden sowie Information und Mitwirkung der Bevölkerung.
  • bis 1. Dezember 2010: Stellungnahme des Kantons Zürich
  • 2010/2011: Bereinigung SIL-Objektblatt.
  • 26. Juni 2013: Der Bundesrat beschliesst eine Etappierung des SIL-Objektblattes für den Flughafen Zürich und trifft in einer ersten Etappe jene raumplanerischen Festlegungen, die unabhängig vom Staatsvertrag sind.
  • 9. Oktober 2014 bis 15. Januar 2015: Der Bund gibt – gestützt auf das Gesuch der FZAG zum Betriebsreglement 2014 – eine Anpassung des SIL-Objektblattes der ersten Etappe in die Anhörung.
  • 14. Januar 2015: Regierung nimmt Stellung zur Anpassung des SIL-Objektblattes der ersten Etappe (RRB Nr. 36/2015)
  • 18. September 2015: Bundesrat verabschiedet die Anpassung des SIL-Objektblatts der ersten Etappe