Wirtschaftsstandort

Gastgewerbe

Grundzüge

Das Gastgewerbegesetz (GGG) sieht eine Patentpflicht für Gastwirtschaften und für den Handel mit alkoholhaltigen Getränken im Klein- und Mittelverkauf (§ 2 GGG) und verschiedene Ausnahmen von der Patentpflicht (§ 3 GGG) vor. Beide Patentarten sind in persönlicher (§ 7 GGG) und örtlicher Hinsicht (§ 8 GGG) beschränkt. Das Patent für eine Gastwirtschaft kann mit oder ohne Alkoholausschank ausgestellt werden (§ 11 GGG). Gastwirtschaften sind grundsätzlich von 24 Uhr bis 5 Uhr geschlossen zu halten (§ 15 Abs. 1 GGG).

 

Vollzug und Aufsicht

Die Gemeinden sind zuständig für die Erteilung und den Entzug von Patenten und Bewilligungen sowie für den Vollzug des Gastgewerbegesetzes (§ 5 GGG). Aufsichtsbehörde ist die Volkswirtschaftsdirektion (§ 4 lit. a GGG, § 1 GGV).